Obwohl ich von Anfang an nicht vor hatte auf meinem Blog politisch zu werden, entschied ich mich, in diesem besonderem Fall dazu, von meinen Prinzipien abzuweichen.
Ich denke dass allen das Wort "Zensur" ein Begriff ist. Und einige werden auch an Artikel 5 unseres Grundgesetzes denken, welcher sagt:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Dieses Gesetz klingt natürlich gut. Denn wer möchte schon China ähnliche Verhältnisse in Deutschland haben? Doch steht unser zensurfreihes Deutschland auf sehr schwankenden Planken.
Anfang des Jahres 2009 überschlugen sich die Ereignisse. Familienministerin Ursula von der Leyen trieb zu einem Beschluss zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten (demnächst als KiPo Sperre bezeichnet). Innerhalb einer Woche war der Gesetzesvorschlag schon gut ausgearbeitet und lag der Überprüfung vor.
Dieser Vorschlag sah vor, dass das BKA nach eigenem Ermessen KiPo Seiten auf eine Sperrliste setzen darf und diese dann durch die jeweiligen Provider gesperrt werden. Die gesperrten Seiten werden danach von der Seite der Provider mit Stopp - Schildern versehen und zeigen somit dem Internetnutzer auf, dass diese Seite gesperrt wurde. Desweiteren sollten die IPs der Nutzer gespeichert werden. Im zweiten Gesetzesvorschlag, welcher wenige Tage später folgte, sollten diese IPs schon für einen Anfangsverdacht ausreichen. Das hätte bedeutet, dass wer auf solch eine Seite gelangt, sei es durch Verlinken, Pop - Ups oder ähnliches, mit einer Hausdurchsuchung hätte rechnen können.
Nun setzte sich ein Stein ins Rollen. Franziska Heine rief die Online Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 ins Leben. Diese Petition hatte das Ziel 50.000 Stimmen zu bekommen, damit sich die Regierung damit auseinandersetzen muss. Sie erreichte dann unglaubliche 134.015 und ist somit die erfolgreichste Petition in ganz Deutschland geworden.
Danach ist es erst mal relativ still geworden. Große Ereignisse gab es nicht mehr. Doch dann kam die Schreckensnachricht. Am 10.07.2009 passierte das Gesetz zu Netzsperren den Bundesrat. Somit ist ab dem 1. August jedem Provider welcher über 10.000 Kunden hat vorgeschrieben, dass er die vom BKA bestimmten Seiten zu Sperren hat. In diesem Gesetzesentwurf sollen die gespeicherten IPs allerdings nicht mehr zur Strafverfolgung genutzt werden.
Nach diesem möglichst chronologischem Ablauf der Ereignisse werde ich nun noch einige Fakten und meine Meinung dazu einbringen.
Diese Internetsperre, welche natürlich unter dem Motto KiPo Sperre läuft, ist geschickt durchgesetzt worden. Da der Artikel 5 die Zensurfreiheit zum Schutze der Jugend ausschließt und jeder Kritiker dieses Gesetzes sofort als Pädophiler hingestellt werden kann, konnte es fast keine Opposition geben.
Und viele werden vermutlich auch denken, dass sie durchaus bereit sind, zum Schutze der Jugend, auf ihre eigene Freiheit verzichten zu können. Zu denen gehöre ich natürlich auch. Allerdings muss man erst einmal schauen wovor die Kinder geschützt werden. Also tatsächlich. Von der Leyen sagt, dass sie durch diese Zensur ein zufälliges gelangen auf eine Webseite mit kinderpornografischen Inhalten verhindern möchte. Wenn man sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lässt merkt man ggf. den Witz an der Sache.
Ich persönlich würde mich als sehr aktiven Nutzer des Internets bezeichnen, und ich kam noch nie auf eine Kinderporno Seite. Noch nie. Und wenn man einen Blick auf Jörg Tauss wirft, welcher jetzt zur Piratenpartei gewechselt ist (wodrauf ich gleich noch zu sprechen komme), merkt man dass es keine Kinderporno Szene im Internet gibt.
Als kleiner Exkurs: Jörg Tauss war vor nicht allzu langer Zeit in den Medien unter dem Vorwurf kinderpornografisches Material zu besitzen und in der Scene aktiv zu sein. Dies hat er zugegeben. Er habe versucht Kontakt zu dieser Scene aufzubauen und ihm gelang dies auch. Allerdings tat er es nicht, weil er pädophil ist, sondern weil er dem BKA nicht vertraue und sich eigens ein Bild über die Lage machen wollte. Bei seinen Recherchen kam er auf kein Ergebnis im Internet. Er konnte kein Material im Internet finden. Er musste zunächst Kontakt zu den Händlern aufnehmen um die Bilder dann gegen andere Güter zu tauschen. Dies geschah über persönliche Treffen, Email oder MMS.
Eine Internetsperre um die Kinder vor kinderpornografischen Inhalten zu Schützen ist also schon einmal lächerlich.
Dann sollte man noch die Art der Zensur anklagen. Die deutsche Regierung zieht es vor, die Provider dazu zu zwingen, eine Stoppschildseite anstelle der eigentlichen Seite anzeigen zu lassen. Sie wirft also im Grunde nur ein rotes Tuch über das Loch anstelle das Loch zu dichten.
Die Erklärung warum die Seiten nicht gelöscht sondern nur gesperrt werden war, dass es ein zu großer Aufwand wäre die Seiten aus dem Netz zu nehmen. Ein Test ergab allerdings ein vollkommen anderes Ergebnis. Nachdem eine Rundmail an die Hoster der auf den Sperrlisten befindlichen Seiten geschickte wurde, waren nach 12 Stunden 60 Seiten aus dem Netz genommen, die ersten Reaktionen kamen bereits nach den ersten Minuten. Diese Seiten wurden alle vollautomatisiert angeschrieben, von daher gab es keinen größeren Aufwand als die Sperrlisten zu übergeben. 250 der angeschriebenen Provider antworteten, dass sie die Webpräsenzen überprüft haben, allerdings nur legale Inhalte fanden. Dies konnte bestätigt werden. Die überwiegende Mehrzahl der Seiten beinhaltete kein kinderpornografisches Material und auch sonst keinen beanstandbaren Inhalt. Sie waren also vollkommen Grundlos auf dieser Sperrliste. In Finnland werden sogar Webseiten gesperrt welche sich kritisch mit dem System auseinander setzen.
Somit ist es kein großer Aufwand die Webseiten zu Löschen, bzw. löschen zu lassen. Sogar als Kind vergewaltigte Opfer gaben an, dass der eingeschrittene Weg der falsche sei und verlangten eine Löschung.
Wie bereits genannt werden nicht nur KiPo Seiten gesperrt, sondern auch viele andere. In Australien wurde zum Beispiel auch die Internetpräsenz eines Zahnarztes gesperrt. Dieser verlor so seine Existenz. Und auch in Deutschland stehen viele Seiten die nichts mit Kinderpornos am Hut haben auf der Liste. Dazu gehören Kritische Seiten, rechte Propagandaseiten und auch Aufklärungsseiten. So wurde eine Seite welche sich gegen Kinderpornografie aussprach und die Bevölkerung aufklären wollte gesperrt. Vermutlich weil sie das Wort "Kinderporno" in der URL hatte.
Sehr bedenklich ist in dieser Hinsicht auch, dass das BKA die Webseiten nach eigenem Ermessen auf die Sperrliste setzen darf. Das heißt, dass es kein kontrollierendes Gremium gibt. Der Weg zur Zensur des Internets ist damit gegeben. Wenn man sich umsieht wird einem immer mehr Freiheit entzogen. Irgendwann wird der Großteil der Bevölkerung aufwachen und sehen was passiert ist. Doch dann ist es schon zu spät. Ein kleines Beispiel zur Einschränkung der Menschen wäre das Verbot einer E-Sport Veranstaltung in Stuttgart, auf welcher es sogar einen Aufklärungsstand für Eltern gegeben hätte. Aber anscheinend hält man den einzelnen Bürger für unmündig und muss ihm sagen was gut für ihm ist und was nicht. Nach dem Verbot in Stuttgart welches nach dem Winnenden Unglück ausgesprochen wurde, folgten Massenhaft andere Städte dem Vorbild und haben Lan - Partys verboten.
Letztenendes allerdings zum lächerlichsten Teil der ganzen Sperre. Diese Sperre kann jeder Internetnutzer mit nur wenigen Klicks umgehen. Der ganze Vorgang dauert dann maximal 5 Minuten und niemand muss sich mehr um die Sperre kümmern. Anleitungen dazu finden sich bei YouTube zu genüge.
Zusammenfassend kann man also sagen, dass diese Sperre einzig und allein einer Kriminalisierung der Bürger dient. Sie hat nur den nutzen ein Zeichen zu setzen und den Weg zu einer totalen Zensur, welche im Grunde auch schon durch die Zensur von rechten Seiten etc. herrscht, zu ebnen. Es werden weder Kinder geschützt noch wird die Szene daran gehindert ihr treiben fort zu setzen.
Aber was kann man dagegen machen? Im Grunde fühlen wir uns im Moment, machtlos. Die erfolgreichste Petition wurde missachtet und dutzende Demonstrationen ignoriert. Was geschieht in Deutschland? Eine Regierung des Volkes ist das nicht mehr.
Die einzige Möglichkeit uns noch zur Wehr zu setzen sind die anstehenden Bundestagswahlen. Es ist wichtig gerade jetzt ein Zeichen zu setzen und nicht die Überwachungswahn unterstützenden Parteien wie SPD oder CDU zu wählen. Denn kein Abgeordneter dieser Parteien hat sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen. Jeder hat dafür gestimmt.
Eine Partei hat sich im Kampf gegen die Überwachung besonders hervorgetan. Es ist die auf meinem Blog schon länger präsente Piratenpartei. Was sich erst anhört wie eine Spaßpartei ist eine durchaus ernstzunehmende Bewegung. Um mehr Informationen über die Partei zu bekommen könnt ihr auf die Banner ganz oben oder ganz unten auf der Seite klicken. Um einmal die Größe der Partei aufzuzeigen.
Diese Europawahl standen die Piraten das erste Mal zur Wahl. Und erreichten 0,9% der gesamt abgegebenen Stimmen. Es ist fast unglaublich das eine Partei, welche das erste Mal zur Wahl steht, so viele Stimmen ergattern konnte. Ich denke dass diese Partei in Deutschland in der Zukunft noch eine ganz enorme Rolle spielen wird.
Mit diesem wohl längsten Beitrag möchte ich mich verabschieden.
Das Gesetz muss übrigens noch von unserem Bundespräsidenten abgesegnet werden. Er ist somit die letzte Chance dem unsinnigen Überwachungswahn ein vorzeitiges Ende zu setzen. Da unser Bundespräsident allerdings auch schon die Vorratsdatenspeicherung ab nickte habe ich keine großen Hoffnungen.
Bleibt Wachsam!
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